Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 02/2014 – „Wohnbebauung Mühlweg / Alte Bahnhofstraße“  OT Hachelbich der Gemeinde Kyffhäuserland

 

Der vom Gemeinderat der Gemeinde Kyffhäuserland am 18.06.2020 als Satzung beschlossene

Bebauungsplan Nr. 02/2014 –  „Wohnbebauung Mühlweg / Alte Bahnhofstraße“  OT Hachelbich

Ist mit Beschluss-Nr.: 12-09/2020 zur rechtsaufsichtlichen Anzeige bei der Kommunalaufsicht des Kyffhäuserkreises vorgelegt worden. Eine Verletzung von beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 BauGB wurde nicht festgestellt. Der o.g. Bebauungsplan ist im beschleunigten Verfahren nach §13 b BauGB ordnungsgemäß zustande gekommen.

Nach §§19ff. Thür KO darf die Satzung nach Ablauf eines Monats bekannt gemacht werden. Eine vorherige Bekanntmachung wird zugelassen (§21 Abs. 3 ThürKO). Mit Schreiben vom 25.08.2020 wurde die sofortige Bekanntgabe der Satzung mitgeteilt.

Der Bebauungsplan Nr. 02/2014 für das Gebiet „Wohnbebauung Mühlweg / Alte Bahnhofstraße“  OT Hachelbich tritt mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Kyffhäuserland in Kraft.

Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Gebiet „Wohnbebauung Mühlweg / Alte Bahnhofstraße“  OT Hachelbich ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Kyffhäuserland, OT Bendeleben, Neuendorfstraße 3, Sekretariat während der Sprechzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 02/2014 schriftlich gegenüber der Gemeinde Kyffhäuserland geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Gemeinde Kyffhäuserland,

K. Hoffmann

Bürgermeister

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